OSTKURVE ‘16Das Magazin aus dem Regine-Hildebrandt-Haus

Nr. 13 – 27. Mai 2016

Reicht meine RENTE?Wie die junge Generation in die Zukunft blickt

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Inhalt

VERMISCHTES

AKTUELLES

TITEL

8 1000 Tage Ministerpräsident Die neue Landesre-gierung ist schon fast drei Jahre im Amt

10 Worum sollen wir uns kümmern? Der Ortsverein Potsdam-West verteilt Dialogpostkarten

11 Taschengeld für Hecken ausgegeben Warum ein Mädchen in der Uckermark ein Projekt fördert

15 Kampf um die Rathäuser 4 Bürgermeisterwahlen

21 Brandenburger Köpfe Personalien aus der SPD

4 Reicht meine Rente? Gerade jüngere Menschen blicken mit Sorgen in die Zukunft

7 Gleiche Renten in Ost und West! Der Beschluss des SPD-Landesvorstands im Wortlaut

14 Kopfnoten für die, die sie wirklich verdienen

18 Auf einen Kaffee mit ... Ines Jesse

20 Neumitglied des Monats Andrea König, Potsdam Mitte/Nord

24 Ortsvereins-Liga Brandenburg Die 18 Größten

WISSEN

16 Fahrplan bis zur Bundestagswahl Forderungen für die Zukunft Ostdeutschlands

21 Über dunkle Kiefernwälder Brandenburger Wald

22 Abenteuer Exkursion Wie Parteischüler/-innen politische Orte erkunden

1000 Tage Ministerpräsident Brandenburg in guten Händen – eine Bilanz

Seite 8

Auf einen Kaffee mit Ines Jesse Neue Staatssekretärin im Infrastrukturministerium

Seite 18

Spannende OrteExkursionen der SPD-Parteischule

Seite 22

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Schlaglichter sozialdemokratischer Geschichte

Seit 1925 für ein vereintes Europa

Keine andere Partei in Deutschland hat sich so früh und so intensiv für ein vereintes Euro-pa eingesetzt wie die SPD. Schon im Jahr 1925 beschlossen die Delegierten des Heidelberger Parteitages ein neues Grundsatzprogramm, in dem sie ihre Ziele zur internationalen Politik und Friedenspolitik festlegten. Im so genannten "Heidelberger Programm" forderten die Sozial-demokraten noch weit vor den Schrecken des Zweiten Weltkrieges die Bildung der "Vereinig-ten Staaten von Europa". Hätte sich die Weit-sichtigkeit der SPD durchgesetzt, wäre Europa unendliches Elend erspart geblieben.

Liebe Leserinnen und Leser,

das Streben nach sozia-ler Gerechtigkeit ist eine der Kernaufgaben der SPD. Dazu gehört, dass Men-schen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, kei-ne Angst haben dürfen, ih-ren Lebensabend in Armut zu verbringen. Deshalb ist es richtig, dass sich Sigmar Gabriel gegen die weitere Absenkung des Rentenni-veaus ausgesprochen hat. Es ist auch richtig, dass wir als SPD einer Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70, wie von Teilen der CDU gefordert, nicht zustimmen werden. Was wir brauchen, sind flexible Möglichkeiten, den Renteneintritt nach in-

dividuellen Bedürfnissen zu gestalten. Ohne private Vor-sorge wird es angesichts des demografischen Wandels nicht gehen. Der Staat ist je-doch gut beraten, die Men-schen dabei nicht alleinzu-lassen. Zu unübersichtlich und zu unterschiedlich sind die zahlreichen Möglichkei-ten. Die niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt erschwe-ren die Vorsorge zudem. Wir brauchen mehr Ordnung und mehr Verantwortung der Arbeitgeber bei der be-trieblichen Altersvorsorge.

Eure

Klara Geywitz Generalsekretärin

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REICHT MEINE RENTE?Wie die junge Generation in die Zukunft blickt.

Wer weiß schon, wie sich seine wirtschaftliche und finanzielle Lage in den nächsten 40 oder 50 Jahren entwickeln wird? Na-türlich niemand. Gleichzeitig appelliert die Politik an junge Erwachsene, eigenständig Vor-sorge für das Alter zu treffen. Kann das gutgehen? Eine ak-tuelle Studie des Versorgungs-werkes MetallRente lässt da Zweifel aufkommen.

Vor diese Herausforderungen war seit Bestehen der Bun-desrepublik Deutschland noch keine Generation gestellt. Wer heute jung ist, muss für das ei-gene Alter vorsorgen, um am Lebensabend eine auskömm-liche Rente zu erhalten. Das neue Rentensystem, vor 15 Jah-ren von der rot-grünen Bundes-regierung eingeführt, ist die

Konsequenz der sich stark ver-ändernden Altersentwicklung in Deutschland. Immer weniger junge Menschen müssen für im-mer mehr Menschen die Rente erwirtschaften. Anders gesagt: Für immer mehr Menschen im Rentenalter steht immer weni-ger Geld zur Verfügung. Allein in den kommenden zwei Jahr-zehnten wird sich die deutsche Bevölkerung im Erwerbsalter von 20 bis 65 Jahren um rund 10 Millionen Menschen redu-zieren. Berechnungen sagen voraus, dass sich im Jahr 2060 ein Drittel der Bevölkerung im Rentenalter befinden. Heute sind es ca. 20 Prozent.

Um die Finanzierung des Ren-tensystems zu sichern, wurde die Renteneintrittsgrenze von 65 auf 67 angehoben und eine

staatliche Förderung der priva-ten Altersvorsorge eingeführt ("Riester-Rente"). Auch betrieb-liche Renten sollen helfen, den Lebensabend heute junger Menschen zu finanzieren. Die ersten, die sich nach der Reform auf spürbare Abstriche beim gesetzlichen Teil der Rente ein-stellen müssen, sind die Jahr-gänge von 1970 bis 1985. Wer später geboren wurde, wird ohne Eigenvorsorge gar nicht mehr im Alter auskommen.

Die gute Nachricht vorweg: Jun-ge Menschen blicken seit Jah-ren optimistisch in die Zukunft. 53 Prozent der 17 bis 27-Jährigen glauben an eine gute Zukunft Deutschlands. Beachtlich ist der Sprung bei der Sichtweise auf die persönliche Zukunft, diese bewerten sogar 95 Pro-

Von jungen Menschen wird viel verlangt. Familiengründung, Haushalt, Bildung, Beruf – und dann noch die Altersversorgung. Kann das gutgehen? Oder überlasten wir eine Generation?

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zent mit gut oder sehr gut. Angesichts dieser Zahlen sollte man jedoch wissen, dass die jungen Menschen damit nicht meinen, ein-fach durchs Leben zu kom-men. Sie glauben vielmehr, in ihrem Leben mehr arbei-ten zu müssen und weniger Freizeit zu haben als ältere Generationen, um finanziell abgesichert zu sein.

Die jungen Menschen wis-sen auch, dass aufgrund der rückläufigen Bevölkerungs-entwicklung die gesetzliche Rente allein nicht reichen wird, um einen guten Le-bensstandard zu erhalten. Gleichzeitig stellt sie das vor große Herausforderun-gen. Denn mit dem Einstieg ins Berufsleben konkurrie-ren auch andere wichtige Lebenspläne mit der Alters-vorsorge, etwa die Familien-gründung, Investitionen in den eigenen Haushalt oder in Weiterbildung. Sind Kin-der im Haushalt, steigen die Ausgaben noch viel deutli-cher an. Angesichts dieser notwendigen Kosten fällt es schwer, zusätzlich und in ausreichendem Maße Al-tersvorsorge zu betrieben. Jeder Euro lässt sich eben nur einmal ausgeben. Und so kommt es, dass sich zwar fast die Hälfte der mittleren Generation (30-59 Jahre) mit der Altersvorsorge be-schäftigt, aber eine große

Mehrheit viel zu gering privat vorsorgt.

Die Gründe dafür sind vielfältig. So sind die Zinsen auf dem Ka-pitalmarkt derart zusammen-gebrochen, dass Kapitalanlagen ihre einstigen Versprechungen nicht einmal mehr im Ansatz einhalten können. Wenn Garan-tiezinsen unterhalb der jährli-chen Inflationsrate liegen, macht Geldanlegen eben keinen Sinn. Und auch die staatlich geför-derte "Riester-Rente" kann ihren Zweck nicht wie gewünscht er-füllen. Vielen jungen Menschen ist die enorme Zahl an unter-schiedlichen Programmen zu un-durchsichtig. Dabei hatte die Idee eigentlich Charme. Die staatlich geförderte "Riester-Rente" soll-

te den Einstieg ins neue System erleichtern und gerade Gering-verdienern die Altersvorsorge schmackhaft machen. Der Start gelang, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entschlos-sen sich dafür, einen Vertrag ab-zuschließen. Von 1,4 Millionen Riester-Verträgen im Jahr 2001 stieg die Zahl auf 14,5 Millionen 2010 kräftig an. Die weltweite Finanzkrise bremste diese Ent-wicklung. Heute gibt es rund 16,5 Millionen Riester-Verträge. Al-lerdings lassen rund 20 Prozent aller Riester-Sparer ihren Ver-trag inzwischen wieder ruhen, weil ihnen die Rendite zu gering erscheint oder sie andere finan-zielle Verpflichtungen vorzie-hen müssen. Wachstum gibt es derzeit ausschließlich nur noch

Was sagen 17-27-Jährige zu folgenden Aussagen?

Nur eine staatliche Förde-rung würde Altersvorsorge lohnenswert machen

Bei den niedrigen Zinsen lohnt private Altersvorsorge nur noch mit Immobilien

Die niedrigen Zinsen führen dazu, dass sich eigene Anstrengungen zur Altersvorsorge nicht mehr lohnen

Bei den niedrigen Zinsen lohnt private Altersvorsorge nur noch mit Aktien

stimme zu

22%

Quelle: TNS Infratest 2016

61%

50%

48%

Junge Menschen wünschen sich staatliche Renten-Förderung.

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im "Wohn-Riester"-Segment. Besonders schwierig ist diese Situation für Geringverdiener. Nach einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung sind der-zeit rund 14 Prozent der Bevöl-kerung aufgrund ihrer geringen Einkommen und der mangeln-den Vorsorgemöglichkeiten von Armut gefährdet, Tendenz steigend. Frauen sind dabei be-sonders stark betroffen, weil sie bundesweit weniger beschäf-tigt sind und unter geringeren Einkommen leiden. Leben sie allein, trifft die Armutsprogno-se noch eher.

Vor diesem Hintergrund hat SPD-Chef Sigmar Gabriel an-gekündigt, das System der Al-terssicherung grundlegend reformieren zu wollen. Der Funke-Mediengruppe sagte er: "Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken, sondern muss auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden." Zu-gleich bekräftigte der SPD-Chef die bereits in der Koalition ver-abredeten Pläne für eine soli-darische Lebensleistungsrente. Er sagte: "Wer 40 Jahre Vollzeit gearbeitet hat, muss mehr Ren-te bekommen als jemand, der das nicht gemacht hat."

Reformieren wollen die Sozial-demokraten auch die Betriebs-renten. Diese werden vor allem für junge Menschen immer be-deutsamer. Seit der Finanzkrise hat die Zahl der Betriebsrenten als einzige Alters-Anlageform an Attraktivität gewonnen.

Wie junge Menschen für ihr Alter vorsorgen:

Sparbuch, Festgeld

"Riester-Rente"

Private Rentenvers..

Private Lebensvers..

Betriebsrenten

Aktien

2010 2016

2010 2016

2010 2016

2010 2016

2010 2016

2010 2016

66%

31%35%

43%28%

35%42%

50%60%

16%19%

40%

Quelle: TNS Infratest 2016

Junge Menschen haben dabei die Erwartung, dass sich die Arbeitgeber für die erbrachte Arbeitsleistung auch an der Al-tersabsicherung der Beschäf-tigten betei-ligen. Schon heute sorgen 40 Prozent der 17- bis 27-Jäh-rigen auf die-se Weise vor, 2010 waren es noch 31 Prozent. Rück-läufig sind dagegen ne-ben den "Riester-Renten" (siehe Abbildung oben) vor allem reine Kapitalanlagen. Der zunehmen-den Beliebtheit von betriebli-chen Renten steht jedoch die hohe Unkenntnis über deren ex-akte Ausgestaltung gegenüber. Gerade in Zeiten, in denen die

Betriebszugehörigkeit von Aus-bildung über Arbeit bis Renten-eintritt für gewöhnlich mehr-fach wechseln werden, ist mehr

Kenntnis über das kompli-zierte System betrieblicher Renten aber sehr wichtig.

SPD-Arbeits-m i n i s t e r i n Andrea Nah-les kündig-te derweil an, noch im

Sommer ein entsprechendes Konzept zur Re-form der Betriebsrenten vorzu-legen.

Interessant: Trotz dem seit Jah-ren anhaltenden Null-Zins-Ni-veau bleiben Sparbuch und Fest-geld weiter beliebt.

Alarmsignale: Nur Betriebsrenten legen an Beliebtheit zu. Viele Altersan-lagen verlieren für junge Menschen an Bedeutung.

"Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter

sinken."

Sigmar Gabriel

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Beschluss des SPD-Landesvorstandes:

Gleiche Renten in Ost und West – Koalitionsvertrag einhalten!In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene hat die SPD 2013 die Angleichung der Rentenwerte in Ost- und Westdeutschland durchgesetzt. Das ist auch gut so! Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es:

„Zum Ende des Solidarpaktes, also 30 Jahre nach Herstellung der Einheit Deutschlands, wenn die Lohn- und Gehaltsangleichung weiter fortgeschrit-ten sein wird, erfolgt in einem letzten Schritt die vollständige Angleichung der Rentenwerte. Zum 1. Juli 2016 wird geprüft, wie weit sich der Anglei-chungsprozess bereits vollzogen hat und auf dieser Grundlage entschieden, ob mit Wirkung ab 2017 eine Teilangleichung notwendig ist.“Nach über 25 Jahren deutscher Einheit sind ungleiche Rentenwerte in Ost und West nicht mehr hinnehmbar – sie stellen eine klare Benachteiligung ostdeutscher Bürgerinnen und Bürger dar. Der SPD-Landesvorstand fordert die vollständige Rentenanpassung und die Einhaltung des Koalitionsvertra-ges. Aktuell liegt der ostdeutsche Rentenwert bei 92,6 Prozent des Westni-veaus. Um diese Lücke bis 2019 Stück für Stück zu schließen, sind 2017 aus Sicht des SPD-Landesvorstandes – wie im Koalitionsvertrag umschrieben – Teilangleichungen notwendig.

Dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die vollständige Anglei-chung der Rentenwerte inzwischen wieder in Frage stellt und darauf verweist, dass die Differenz durch die Lohnentwicklung mit der Zeit doch ohnehin kleiner werde, hält der SPD-Landesvorstand für eine Frechheit. Der SPD-Landesvorstand fordert die Bundesregierung und die sie tragenden Bundestagsfraktionen daher auf, statt ständig neue Diskussionen anzusto-ßen, lieber Wort und den Koalitionsvertrag einzuhalten. Die vollständige Rentenanpassung ist bis Ende 2019 abzuschließen. Auf dem Weg dorthin halten wir zum 1. Januar 2017 eine Teilangleichung für erforderlich.

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1.000 Tage Ministerpräsident

1.000 Tage Ministerpräsident

Am 24. Mai war Dietmar Woidke genau 1.000 Tage Ministerpräsident. Viel ist in dieser Zeit passiert, seine Bilanz kann sich sehen lassen.

Herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum!

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Vor einem Jahr wurde in der OSTKURVE die Förde-rung durch den Innova-

tionsfonds des SPD-Landesver-bands Brandenburg ausgelobt. Potsdam-West war einer der Ortsvereine, die sich bewarben und den Zuschlag erhielten. Das Projekt: Eine Dialogpost-karte, mit der Bürgerinnen und

Bürger des Stadtteils der SPD mal so richtig ihre Meinung sa-gen können: Was ist mir wich-tig? wird darin gefragt und auch die Gelegenheit gegeben, der SPD etwas ins Stammbuch zu schreiben oder weitere In-formationen abzufordern. Der Innovationsfonds der Branden-burger SPD förderte den Druck

der Postkarten. Die Aktiven des Ortsvereins begannen am 21. Mai mit der Verteilung. Und in den folgenden Wochen werden sicherlich viele Menschen in Potsdam-West eine solche Kar-te in ihrem Briefkasten finden. Bleibt nur eine Frage: Welcher Ortsverein will Nachmacher sein?

Innovationsfonds derSPD Brandenburg

SPD Potsdam-West kümmert sich

Verteilstart am 21. Mai: Pünktlich zum Stadtteil-Kaffeetrinken und Grillen bei allerfeinstem Wetter begann die erste Verteil-Aktion der Dialogpostkarten. So möchte der Ortsverein Potsdam-West herausbekommen, was die Menschen im Kiez bewegt und welche Ideen sie haben.

20 Euro vom TaschengeldJasmin hat fürs Uckerländer Heckenprojekt gespendet"Ich finde die Idee, eine Hecke zu pflanzen so toll, weil auch so eine Hecke ein Lebewesen ist", schreibt Jasmin an Ulrich Kas-parick, einen der Initiatoren des Uckerländer Heckenprojekts.

In der Uckermark ist die Bo-denerosion durch Wind und Wasser ein zunehmend ernstes Problem. Um die Landschaft für zukünftige Generationen zu schützen und zu erhalten, ha-ben Ulrich Kasparick und seine Kirchengemeinde auf better-place.org eine Spendensamm-lung initiiert.

So eine Hecke ist nicht nur gut für den Erosionsschutz, weiß Jasmin. Sie bringt auch anderen kleineren Lebewesen "Schutz und vielleicht auch ein Zuhau-se." Sie schreibt weiter: "Ich be-komme jeden Monat 5,00 Euro Taschengeld und habe mir ge-dacht, daß ich davon 20,00 Euro spende für das Projekt. Ich habe meine Mama gefragt und sie hat das Geld gleich angewiesen über betterplace. Liebe Grüße, Jasmin".

Über den Brief hat sich Ulrich Kasparick sehr gefreut.

Mittlerweile haben sich noch weitere Unterstützer gefun-den. Der Landtagsabgeordnete

Uwe Schmidt aus Prenzlau hat die Schirmherrschaft über das Projekt übernommen. Und Kla-ra Geywitz hat mit ihrer "An-schlussspende" dafür gesorgt, dass nun auch schon der zwei-te Pflanz-Abschnitt finanziert

ist. Nun soll Abschnitt 3 folgen. Wer mitspenden möchte, kann das hier tun:

https://www.betterplace.org/de/projects/42756-das-he-cken-projekt-in-uckerland

Mein

BrandenburgStück

liebstes

Abendstimmung am Rangsdorfer See

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Braunkohlegegner: 6Bei den Protesten gegen den Braunkohle-Tagebau in Brandenburg wurden Schienenkrallen verwen-det. Sie können Züge zum Entgleisen bringen. Wer Gesundheit und Leben anderer Menschen gefähr-det, hat die Demonstrationsfreiheit weit über-schritten.

Manfred Stolpe: 1Lieber Manfred, Du bekommst zu Deinem 80. Geburtstag einfach einmal eine Eins Plus mit Sternchen für Deine Lebensleistung! Wir wünschen Dir Glück und Gesundheit.

Kopfnoten

FAKTEN-CHECK

Übernachtungenim Land Brandenburg

20152006 9,5 Mio. 12,5 Mio.Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Bundesagentur für Arbeit

Foto: Vattenfall

Mittenwalde

Dahme-Spreewald

Wahl am: 19. Juni

Kandidat: Daniel Müller (40)

Nachdem der Amts-inhaber wegen Untreue verurteilt, suspendiert und schließlich durch die Bürger abgewählt

wurde, will Daniel Müller – Kind der Stadt, Bau-leiter, Jugendwart der Freiwilligen Feuerwehr – neuer Bürgermeister werden. Er will den Mitten-walder Haushalt sanieren, das Ehrenamt fördern und die Verwaltung wieder auf Kurs bringen und Wirtschaft und Tourismus fördern.

Gumtow

Prignitz

Wahl am: 29. Mai

Kandidat: Stefan Freimark (46)

Stefan Freimark startet aus der Position des Amts inhabers – und zwar eines erfolgreichen. So kann Freimark auf seine Erfolge als Amtsdirektor und später als Bürgermeister verweisen: Modernisierung von Kitas und Schulen, Gemeindezentren, Straßensa-nierungen, DSL-Ausbau, Neuausstattung der Feuerwehr und vieles mehr. Und so konstatiert er selbstbewusst: Wenn es weiter aufwärts gehen soll, wenn Wirtschaft, Tourismus, Angebote für Jung und Alt und die Ortsentwicklung in den Dör-fern wichtig sind, dann geht das nur mit Stefan Freimark.

Guben

Spree-Neiße

Wahl am: 26. Juni

Kandidat: Ingo Schuster (40)

Auch in Guben führte eine Verurteilung des Amtsinhabers zu Neuwahlen.Ingo Schuster, Diplom-Kaufmann und engagiert in

der deutsch-polnischen Gesellschaft, ist derzeit pausenlos unterwegs. Bei der Feier zum 1. Mai stellte er sich erstmals offiziell als Bürgermeis-terkandidat vor. Als exzellenter Kenner der polni-schen Nachbarn will er in der Grenzstadt Guben besondere Akzente setzen. Schuster schlägt eine gemeinsame Polizeidienststelle der polnischen und deutschen Polizei in Guben vor. Auch will er den grenzüberschreitenden Verkehr, Wirtschafts- und Tourismuszusammenarbeit stärken. "Frischer Wind" für Guben, so lautet auch sein Slogan.

Lychen

Uckermark

Wahl am: 5. Juni

Kandidat: Sebastian Tattenberg (38)

In Lychen gab der Bürgermeister aus gesundheitli-chen Gründen sein Amt auf. Sebastian Tattenberg, Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke, bewirbt sich als Rathauschef. Auf seiner Prioritätenliste: Lychen als Wohnstandort attrak-tiver machen, eine solide Haushaltspolitik, mehr Freizeitangebote vor allem für Kinder und Jugend-liche sowie stärkere Förderung des Tourismus, der in der malerischen Flößerstadt Lychen ein wichti-ger Wirtschaftszweig ist.

Kampf um die Rathäuser

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Gerechtigkeit. Verantwortung. Zusammenhalt.Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus.

Was ist für die Zukunft Ostdeutschlands ent-scheidend? Über diese

Frage diskutierte der SPD-Lan-desvorstand Mitte April auf sei-ner Klausurtagung und beschloss wichtige Forderungen, die sich nach Willen des Vorstandes im Bundestagswahlprogramm wie-derfinden sollen.

„Unser Ziel ist ein starker Staat, der Familien fördert, sozialen Auf-stieg ermöglicht, Leistung belohnt und Solidarität organisiert“, bringt es SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz auf den Punkt. Besonders wichtig ist der Brandenburger SPD die Besserstellung von Familien. „Wir wollen vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Für uns ist dabei klar: Wo Kinder sind, müssen sie geför-dert werden – unabhängig vom Fa-milienstand der Eltern.“ Ein beson-deres Problem in Ostdeutschland ist die hohe Zahl alleinerziehender Eltern, sie liegt bei rund 30 Prozent. „Alleinerziehende Mütter und Vä-ter kümmern sich liebevoll um Er-ziehung, Kita, Schule, Arbeit und Haushalt. Bei diesen umfangreichen Anstrengungen brauchen sie mehr Unterstützung, etwa in Form einer steuerlichen Entlastung“, erläutert die SPD-Generalsekretärin.

Neben vielen anderen familienpo-litischen Forderungen will die SPD durchsetzen, dass der Bund künftig einen stärkeren finanziellen Bei-trag in der Bildungspolitik leistet. Und auch zur Gesundheitsversor-gung setzt die SPD Brandenburg neue Akzente: „Wir wollen mobile Arztpraxen ermöglichen und so die Versorgung in den ländlichen Regi-onen sicherstellen“, erläutert Klara Geywitz. Auf dem Arbeitsmarkt, so hat es der SPD-Landesvorstand beschlossen, soll der Missbrauch bei der Leiharbeit beendet werden.

„Sozial abgesicherte und gute Ar-beit muss die Regel sein. Leihar-beit ist daher zu befristen. Bei der Vergütung sollen Leiharbeiter der Stammbelegschaft gleichgestellt werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, fordert SPD-Generalsekretä-rin Geywitz.

Auch in Sachen Renten sieht der Landesvorstand der Brandenburger SPD Handlungsbedarf. So soll das Rentenniveau nicht weiter sinken, der Übergang in die Rente flexibler gestaltet werden können.

Der Fahrplan zum Bundestagswahlprogramm: 2016

• Konstituierung 7 Perspektiv-AGs• UB-Vorsitzendenkonferenz• Wertekonferenz Gerechtigkeit• Programmkonferenz West, 25. Juni in Bonn, Thema: Arbeit• Programmkonferenz Ost, 2. Juli in Berlin, Thema: Europa• Programmkonferenz Süd, 9. Juli in Nürnberg, Thema: Gesellschaft• Programmkonferenz Nord, 17 Sept. in Hamburg, Thema: Familie• Abschlussbericht der Perspektiv-AGs (Herbst) • Zukunftskongress (Herbst)

2017

• Verbändedialog• Bürgerdialog• Mitgliederbefragung in zentralen Fragen• Bundesparteitag

Und das sind die zentralen Forderungen des SPD-Landesvorstan-des für das Bundestagwahlprogramm im kommenden Jahr:

Kinder fördern – unabhängig vom Familienstand

Steuererleichterung für Alleinerziehende

Einstieg des Bundes in die Regelfinanzie -rung der Kitas. Ziel: Gebührenfreiheit

Bundesweites Schüler-Bafög Gesundes Essen fördern

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Missbrauch bei Leiharbeit beenden Renten sichern

Bürgerversicherung

Krankenhäuser fördern

Industrie und Handwerk stärken

Strom muss bezahlbar bleiben

Straßen modernisieren, Wasserstraßen ausbauen

Mehr Bahn-Fernverkehr in Ostdeutschland

Auf einen Kaffee mit...

Ines JesseNeue Staatssekretärin im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung

Liebe Ines, du bist seit dem 3. Mai Staatssekretärin im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung. Wo warst Du gerade, als Du die Anfrage bekommen hast, ob Du dieses Amt antreten möchtest?

Als ich die telefonische Bitte für ein Gespräch hierzu erhielt, war ich auf einer Stadt- und Schlössertour mit dem Zwi-schenstopp am Schloss Cecili-enhof in Potsdam.

Mit wem hast Du zuerst darüber gesprochen?

Da meine Familie für mich eine große Rolle spielt, habe ich zu-erst meinen Partner und meinen Sohn einbezogen.

Wie waren die ersten Tage im Ministerium?

Die Ministerin Kathrin Schnei-der und ihr Team haben mich sehr freundlich aufgenommen. Ich habe bereits viele Gesprä-che im Ministerium und im par-lamentarischen Raum geführt und kann mich so gut in die aktuellen Themen einarbeiten.

Was sind die Top-Herausfor-derungen, die nun für Dich anstehen?

Brandenburg ist ein vielfälti-ges und liebenswertes Land. Wir stehen vor spannenden Herausforderungen in der Lan-desentwicklung. Unterschied-liche demografische Entwick-lungen gilt es zu bewältigen. Hier gilt es die bewährten Instrumente fortzuführen und weiterzuentwickeln, um le-benswerte und generationsge-rechte Quartiere in Stadt und Land zu erhalten. Ein weiteres großes Ziel ist es, Mobilität, Erreichbarkeit und Zukunfts-perspektiven für alle Landes-teile zu sichern. Ich freue mich, die Zukunft von Brandenburg mitgestalten zu dürfen und Brandenburg noch intensiver kennenzulernen.

Hast Du jetzt überhaupt noch etwas Freizeit, um zu entspan-nen? Und wie verbringst Du sie?

Auch als Beigeordnete der Stadt Falkensee war meine Freizeit knapp bemessen. Der Umfang hat sich jetzt erwartungsgemäß noch verkürzt. Entspannung fin-de ich bei Spaziergängen in den Waldgebieten der Gartenstadt Falkensee und bei Gesprächen mit Freunden.

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Mit dem Roten Adler durchs Jahr

In eine Partei bin ich gekommen ... weil man schon wis-sen sollte, wen man wählt und wie man mitreden kann. Und ich möchte was gegen die Leute von der AfD tun, gegen Menschen mit wenig Demokratieverständnis.

Warum ist es die SPD? Ich habe immer schon rot ge-wählt, so oder so. Und ich finde Menschen in der SPD sympathisch, zum Beispiel Martina Wilczynski, Katja Knappe und Ulrike Häfner.

Zur SPD gekommen bin ich ... durch die "bunte Wander-gruppe" in Potsdam und unseren Protest gegen Pogida.

In der SPD will ich ... für Offenheit, Toleranz und für Frauenrechte eintreten.

Neumitglied des monats

Mehr auf der Facebook-Seite der SPD Brandenburg

Andrea König (43) Potsdam Mitte/Nord

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Ein Drittel Brandenburgs ist Wald

Schon gewusst?

Brandenburger Köpfe

Auf jeden Einwohner Branden-burgs kommen 4.500 m2 Wald. Insgesamt wachsen im Land 808 000 000 Bäume. 1 106 916 Hektar beträgt die Waldfläche. Nach wie vor ist die Kiefer prägend, aber auch Eichen und Buchen wachsen langsam wieder nach. Wer mehr Informationen möchte: Einfach "Wälder Brandenburgs" googlen.

Am 25. September wird in Potsdam-Mittelmark der Landrat direkt ge-wählt. Für die SPD hat der Unterbezirk Amtsin-haber Wolfgang Blasig nominiert.

Als neuer Landesvorsit-zender der AG Selbst Ak-tiv möchte Heiko-Horst Müchler die Basis stärker einbinden und sich mit dem neuen Teilhabege-setz befassen.

Zum neuen Landesvor-sitzenden der ASJ wurde am 23. April Jörg Wagner, gewählt. Jörg Wagner ist in der Brandenburger Justiz als Oberstaatsan-walt tätig.

Ulrike Liedtke ist neue Vorsitzende des SPD-Un-terbezirks Ostprig-nitz-Ruppin. Sie wurde am vergangenen Sams-tag mit 90 Prozent der Stimmen gewählt.

Warum darf der Teddy nicht in

den Bundestag? Ver-dacht auf Sprengstoff?

Joachim Steirat, der "Rote Cowboy" aus Brieselang, bringt sei-nen Teddy mit – immer. Auch zur Exkursion ins Reichstagsgebäude. Dort aber kommt das Stofftier nur mit Ver-zögerung durch die Sicherheitskontrolle. Grund: Es trägt eine SPD-Mütze. Die Wür-de des Hauses könnte durch parteipolitische Einflussnahme verletzt werden. Minutenlang dauert die Abwägung. Dann darf der Bär doch noch passieren.

Die ersten Exkursionen unserer Parteischule haben uns allen Spaß

gemacht. Und sie wa-ren lehrreich.

Thomas Kralinski, Chef der Brandenbur-ger Landesvertretung, plaudert aus dem Näh-kästchen, wie man sich im Bundesrat nicht übern Tisch ziehen lässt. Und er zeigt uns die Bienen, die auf dem Dach in Berlin-Mitte Honig produzieren, den man auch gleich probieren darf. Am sel-ben Tag – witterungs-bedingt etwas nasser – stolpern wir in die Sicherheitskontrolle vor dem Reichstagsge-bäude. Wissbegierig, pünktlich und gerne mal kalauernd zieht die Brandenburger Grup-pe durchs hauptstäd-tische Berlin. Gottsei-dank darf man später

wieder nach Hause, nach Brandenburg, wo man in Ruhe Grillen kann.

Der Pater Noster im Außenamt: Schon oft wurde der Nervenkit-zel beschrieben, wenn der Fahrgast drin bleibt und knarrend die Wen-de im Keller abwartet. Ich tat es, und ich sage:

Pures Abenteuer! Das ganze Gebäude ist his-torisch. In vielen Räu-men spüren wir die alte Aura des Zentralkomi-tees der SED. In dem holzgetäfelten Saal, in dem heute die La-gebesprechungen der Staatssekretäre statt-finden, haben Ulbricht und Honecker ihre Abdankung erklärt.

Spannende Orte

Frau Ministerpräsidentin? Darf man eintreten? Laura Kopp fühlt sich sichtlich wohl am MP-Schreibtisch in der Brandenburger Landesvertretung. Vielleicht ist's der Beginn einer politischen Karriere.

Aus dem Nähkästchen. Thomas Kralinski erzählt spannend aus seinem Alltagsleben, das für andere klingt wie ein Polit-Thriller.

gemeinsam entdecken

Überhaupt: Holztäfelungen gibt es hier ohne Ende! So auch im Raum, in dem uns Frank-Walter Steinmeier empfängt. Er hat sich die Zeit genommen für eine Be-suchergruppe, das ist etwas ganz Besonderes, sagen alle dort. Und

als er über Libyen spricht und die Lage der Weltpolitik, da merken wir, dass er nicht nur versteht, was er da sagt, sondern dass es ihn wirklich kümmert. Und dass das Auswärtige Amt richtig be-setzt ist.

Fast gespenstisch: Im Keller des Reichstagsgebäudes gibt es ein Postfach für jedes Parlamentsmitglied seit 1919. Installation von Christian Boltanski.

Roter Cowboy und Teddy des Anstoßes: Brieselang im Bundestag.

abpfiff.D i e Ku r v e n - G l o s s e

Ostkurve.

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IMPRESSUM.Klara Geywitz Generalsekretärin (V.i.S.d.P.)Daniel Rigot LandesgeschäftsführerMatthias Beigel Stellv. LandesgeschäftsführerBirgit Gorholt ArbeitsgemeinschaftenWilma Jacobi FinanzenArnulf Triller Politik und Kommunikation

Der SPD-Landesverband im Regine-Hildebrandt-Haus

Bildnachweise: clipdealer.de (S.1,8,9,16,21); Hoffotogra-fen (S.2); 1000dokumente.de (S.3); Marco Urban (S. 8, 9); Oliver Lang (S.14,21); Landkreis PM (S.21); Vattenfall (S.14); Ines Jesse (S18); Andrea König (S.20);

FAX

Kaum ist die Bundesliga vorbei, startet die heiße Phase der Transfers. Für zig Millio-nen wechseln die Ballartisten munter die Trikots. Wer gerade noch für Dortmund im Kader stand und "echte Liebe" zu Klub und Fans propagierte, kickt morgen schon für die Erzrivalen aus Bayern. "Austauschbare Söldner" schimpfen die Fans. Haben sie damit nicht recht? Wir übertragen das auf die Politik: CSU-Mann Alexander Dobrindt läuft zu den Grünen über. Claudia Roth wechselt für eine hohe Abfindung zur AfD. Die Piraten steigen in die Regionalliga ab und zeigen Auflösungserscheinungen: Pira-tin Domscheid-Berg wechselt zu den Lin-ken. Denen will sie nicht beitreten, aber sie will bitteschön in den Bundestag. Wie war das mit den austauschbaren Söldnern?

Transfer ist fix: Dobrindt wird Grüner!

Ortsvereinsliga Brandenburg

Die 18 größten Ortsvereine der SPD Brandenburg

Rang Ortsverein Mitgl.1. Potsdam-Mitte Nord 2392. Babelsberg 1933. Falkensee 1854. Kleinmachnow 1285. Potsdam-West 1146. Oranienburg 1067. Hohen Neuendorf 1058. Teltow 989. Potsdam-Süd 84

10. Schwedt 7811. Neuruppin 7312. Fürstenwalde 7113. Cottbus-Mitte/Ströbitz 7014. Cottbus-Nord 7015. Prenzlau 6716. Bernau 6717. Neustadt-Wilhelmsdorf 6718. Königs Wusterhausen 66

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